Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hazard Label GmbH
Herrenhagen 9
21436 Marschacht
info@hazardlabel.de

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Hazard Label GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).

2. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Der Verkäufer ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, ohne dass hierauf nochmals ausdrücklich hingewiesen werden muss.

§2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

3. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen (Montag–Freitag, mit Ausnahme bundesweiter Feiertage) annehmen, indem er eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail) übermittelt, oder indem er die Ware versendet. In beiden Fällen kommt der Vertrag mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung bzw. der Versandmitteilung zustande.

4. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm angegebenen Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferadresse) korrekt sind und erklärt, zum Erwerb als Unternehmer berechtigt zu sein.

5. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen aus sachlichen Gründen abzulehnen, z. B. wegen fehlender Verfügbarkeit, technischer Fehler im Shop, offener Forderungen aus früheren Bestellungen oder fehlender Unternehmereigenschaft. 

6. Technische Darstellungen im Online-Shop, insbesondere Farben und Abbildungen, stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Maßgeblich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Farbgebung der Aufkleber; gleichwohl kann es aufgrund unterschiedlicher Bildschirmdarstellungen zu Abweichungen zwischen der digitalen Darstellung und dem tatsächlichen Produkt kommen.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versand- und Verpackungskosten.

2. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 10 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

4. Gerät der Kunde in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB – 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine pauschale Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen.

5. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder nur gegen Vorkasse zu liefern.

6. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§4 Versand, Lieferbedingungen und Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers insbesondere mit DHL, GLS, DPD oder UPS.

2. Innerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpauschale von 7,90 € zzgl. MwSt. berechnet. Versandkosten für Lieferungen in das Ausland werden nach Aufwand berechnet und dem Kunden vor Versand mitgeteilt.

3. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Regellaufzeiten, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten trägt der Verkäufer nur, sofern diese von ihm veranlasst wurden.

5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht gemäß § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6. Eine Transportversicherung wird automatisch mit dem Versand abgeschlossen (bis 500 €).

7. Der Verkäufer behält sich vor, im Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware den Vertrag zu lösen.

§5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.

3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug.

5. Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware, so erfolgt die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers. Der Verkäufer erwirbt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der Vorbehaltsware.

§6 Rückgabe, Rücksendekosten, Sonderanfertigungen

1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2. Rückgaben außerhalb gesetzlicher Mängelansprüche bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Im Falle einer genehmigten Rückgabe trägt der Kunde die Kosten des Rückversands sowie die Gefahr des Transports.

3. Sonderanfertigungen oder individuell konfigurierte Produkte (z. B. bedruckte Plomben, Etiketten, Kartonagen) sind von Rückgabe, Umtausch und Rücktritt ausgeschlossen, sofern kein Sachmangel vorliegt.

4. Für die Bewertung, Aufbereitung oder Wiederaufarbeitung zurückgegebener Ware ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Bearbeitungspauschale zu berechnen.

§7 Mängelhaftung / Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. § 477 BGB findet keine Anwendung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung im Rahmen des § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Frist mit ihrer Entdeckung.

3. Bei berechtigt geltend gemachten Mängeln leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde – unter Ausschluss weitergehender Ansprüche – den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Haftung

1. Der Verkäufer haftet für Schäden des Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für nicht vorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
   - Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   - Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
   - arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Übernahme einer Garantie.

4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung sowie indirekte Folgeschäden ist – außer im Fall von Vorsatz – ausgeschlossen.

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Verkäufers.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3. Die Vertragssprache ist Deutsch.